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| BSG, 05.03.2015 - B 9 V 66/14 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13
Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei …
Auszug aus BSG, 05.03.2015 - B 9 V 66/14 B
L 15 VK 7/13 (Bayerisches LSG).Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 7/13 - wird als unzulässig verworfen.
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
Ein Rechtsmittel gegen eine derartige landessozialgerichtliche Entscheidung sieht das SGG gemäß § 177 SGG nicht vor; eröffnet ist nur die Anhörungsrüge als Möglichkeit der richterlichen Selbstkorrektur (vgl. auch die in Sachen des Klägers ergangenen Beschlüsse des BSG vom 05.03.2015, Az.: B 9 V 62/14 B, B 9 V 63/14 B, B 9 V 64/14 B, B 9 V 65/14 B und B 9 V 66/14 B). - LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
Ein Rechtsmittel gegen eine derartige landessozialgerichtliche Entscheidung sieht das SGG gemäß § 177 SGG nicht vor; eröffnet ist nur die Anhörungsrüge als Möglichkeit der richterlichen Selbstkorrektur (vgl. auch die in Sachen des Klägers ergangenen Beschlüsse des BSG vom 05.03.2015, Az.: B 9 V 62/14 B, B 9 V 63/14 B, B 9 V 64/14 B, B 9 V 65/14 B und B 9 V 66/14 B).